Die Deutsche Zentrumspartei ist empört über die Lügen, welche europäische Medien über den aktuellen Vorfall in israelischen Hoheitsgewässern verbreiten. Es wird behauptet, die israelische Marine hätte einen Hilfskonvoi angegriffen. Fakt ist, daß die israelische Marine einen Blockadebrecher aufgebracht hat, daß die israelischen Soldaten aber von der Schiffsbesatzung angegriffen worden waren. Die Mitglieder der Deutschen Zentrumspartei sind nicht mehr gewillt, weiterhin die antisemitische Propaganda der verkommenen linken Journaille hinzunehmen. Das ZENTRUM fordert die Deutsche Bundesregierung auf, sich für die Angriffe deutscher Bürger auf israelische Soldaten und für die unreflektierte Übernahme islamistischer Propaganda gegen Israel durch deutsche Medien zu entschuldigen.
Dass sich deutsche Bundestagsabgeordnete - wenn auch nur der Linkspartei - an dem versuchten Bruch der Blockade beteiligt haben, sollte nicht verschwiegen, sondern vielmehr Gegenstand einer Sitzung des Bundestages werden. Dass die deutsche Linke und extreme Rechte sich mit den Terroristen der Hizbollah solidarisiert und Front macht gegen Israel, ist ja leider bereits erwartbar, es zeigt jedoch wieder einmal wessen Brüder im Geiste die Extremisten sind.

Von Torben Frank

Ich schreibe dieses nicht als Parteipolitiker, sondern als Bürger der Stadt Rendsburg. Es sind Beobachtungen eines Bürgers, der Ausschußsitzungen besucht, Gespräche führt und die Tagespresse verfolgt. Als Parteipolitiker möchte ich fast mich um meine eigene Kandidatur bemühen. Die Chancen stünden mangels Alternative sehr gut.

In einem Kommentar zu einem Bericht auf KN Online schreibt Morten Jochimsen vom SSW: "Angesichts der wachsenden Bedeutung der Bürgermeister, die ja auch entscheidenden Einfluss auf die kommunalen Verwaltung haben, muss dieses Amt wieder auf einer breiteren Legitimation durch die Bevölkerung fußen. Dieses können wir nur erreichen, indem die Direktwahl aufgegeben und die Verwaltungschefs wieder durch die Ratsversammlung gewählt wird." - Das klingt für mich sehr widersprüchlich. Dann würden wieder CDU und SPD aufgrund der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse die Ämter verteilen. In Büdelsdorf zeigt Hein, daß der direkt gewählte Bürgermeister auch der Bessere sein kann. In Fockbek steht ebenso ein Erfolgsmodell an der Spitze.

Was gegen Andreas Breitner spricht, ist, daß er es nicht geschafft hat, die Verwaltung in den Griff zu bekommen. Trotz mehrer Hinweise stehen noch immer illegale Verkehrszeichen in Rendsburg. Es wurden unnötig Ressourcen gegen das Neumünsteraner Outlet-Center aufgewandt, anstatt die Stadt wettbewerbsfähig zu machen. In seiner Amtszeit wurde der Zugfahrplan der NOB Kiel-Husum zum Nachteil der Rendsburger Pendler geändert, ohne daß die Verwaltung das Wort ergriff. Skandale sind der Rauswurf des Ratsherren Wilken aus der öffentlichen Pressekonferenz zum Muezzin-Ruf und die nichtbezahlten Rechnungen des Bauhofes.
Mnchmal stinkt der Fisch aber nicht vom Kopfe her. Der Verwaltungschef kann aber nur so gut sein wie das Personal, das ihm zur Verfügung steht. Vielleicht konnte sich Breitner nicht von Altlasten trennen? Ein neuer, parteiloser Bürgermeister könnte auch daran scheitern. Während in Rendsburg in einigen Abteilungen noch der Amtsschimmel wiehert, wird in mindestens einer Umlandgemeinde flexibler agiert. Da trennt man sich von einem Fachdienstleiter, bei dem es nur bei Visionen blieb.  Einige Rendsburger Abteilungen funktionieren allerdings, aber es gibt auch kluge Köpfe, die vielleicht durch alte Kader ausgebremst werden.
Die Rendsburger Bürger sind allerdings auch recht lethargisch. Und mindestens eine Fraktion winkt jeden Müll durch, den die Verwaltung dem Rat und seinen Ausschüssen vorlegt. Die andere große Partei scheint nur Kompetenz zu besitzen, wenn es um unternehmerische Interessen geht. Unternehmer sind wichtig für eine Stadt, auch für ihr Wohlergehen. Aber eine orange Ein-Themen-Partei kann nicht die Belange aller Bürger im Rat vertreten. Erfrischend dagegen wirken Grüne, Modernes Rendsburg, SSW und Linke, die auch mal etwas hinterfragen oder Lobbyisten mit Fachkompetenz anhören. Lobbyismus ist nichts Schlechtes, solange er nicht mit Korruption einhergeht. Ein guter Lobbyist legt Argumente vor. Das erleichtert die weitere Recherche des Entscheiders und spart ihm Zeit. Aber Lobbyismus wird in der Rendsburger Verwaltung zumindest von einigen Mitarbeitern ungern gesehen. Es fällt schwer zu akzeptieren, daß die "nervigen Radfahrer" mal wieder auf Fehler in der Planung hinweisen. Da verdreht Bauamtsleiter Thomsen schon mal die Augen, wenn in einer Bürgeranhörung ein Radverkehrslobbyist versucht, die Anwohner über Rechtslage, bundespolitische Intentionen umd wissenschaftliche Erkenntnisse aufzuklären, weil die Verwaltung dieses nicht tut, sondern diese sogar ignoriert. Thomsen zischte aggressiv, daß er die Email des Lobbyisten letzte Nacht erhalten habe, sie ging um ca. 17 Uhr hinaus. Es geht wohl auch darum, derartige Lobbyisten zu diskreditieren. Oder da wird hinter vorgehaltener Hand der Mißmut über die Anwohner der Parksiedlung geäußert. Die Initiative aus Rendsburg-Süd wird milde belächelt. Dabei sollte die Verwaltung für die Bürger, die sie schließlich auch bezahlen, da sein
In Rendsburg wird das Recht gebrochen. Und das Böse Erwachen kommt dann, wenn die Stadt mal wieder einen Prozeß verliert. Seien es falsche Gebührenordnungen oder auch rechtswidrige Verkehrsbeschränkungen. Das kostet alles und fördert auch nicht das Vertrauen in die Stadverwaltung. Die Ratsherren sollten mal erfragen, in wievielen Prozessen die Stadt in den letzten Jahren unterlegen war.

Positiv anrechnen müssen wir Andreas Breitner seine mediale Präsenz. Diese macht Rendsburg bekannt. Aber auch seine Präsenz auf Veranstaltungen muß positiv hervorgehoben werden. Er agiert aufgrund seiner Belastung durch etliche Ämter eher präsidial. Er ist überall präsent, aber daruter scheint die Verwaltungführung zu leiden.  - Vielleicht sollten wir ihn an die Spitze des  Bundespräsidialamtes wegloben? Weiterhin positiv erscheint das Salomnische Urteil, daß der Muezzin-Ruf so leise zu erfolgen hat, so daß im Endeffekt dieser nur auf dem Gelände des Moschee-Vereins zu hören ist. Auch sollten wir dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD anrechnen, daß er bereit ist, das Bürgermeisteramt einer chronisch klammen Stadt zu übernehmen.

Dennoch könnte ich mir durchaus vorstellen, Andreas Breitner meine Stimme zu geben. Nur muß er dafür sorgen, daß die Verwaltung vernünftig geführt wird. Vielleicht sollte er ein paar Ehrenämter aufgeben? Ein guter, verheißungsvoller Gegenkandidat genösse allerdings meine Unterstützung.