Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei zeigt sich besorgt über die Weimarer Verhältnisse in Rendsburg. Dabei bezieht sie sich auf einen Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 23. April 2009.

Braune und rote Sozialisten führen wie in der Weimarer Republik ihren ideologischen Kleinkrieg auf dem Rücken anständiger Bürger aus. Thomas Soffner, der Inhaber des Charleston ist hier das Opfer. Er schlägt im Sinne der pluralistischen Demokratie keinem Kunden aus ideologischen Gründen die Tür vor der Nase zu. Dafür wird er nun von braunen Sozialisten bedroht.
Dort, wo die NPD sich trifft, ruft DIE LINKE zum Boykott auf. Und die AntiFa, welche sich personell zum Teil mit der umbenannten SED deckt, schreckt ebenso nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende zurück. Hier sind es wohl die Neonazis, welche den Spieß umdrehen wollen. Während die umbenannte SED und "Linkssein" gesellschaftlich akzeptiert sind, werden "Rechte" klar ausgegrenzt. Eine NPD-Fraktion - Gott bewahre Rendsburg vor dem braunen Wahlerfolg! - hätte diese Medienresonanz nicht erreicht. Vermutlich würde der Wirt gesellschaftlich geächtet, der NPD-Mitglieder bewirtete.
Man stelle sich vor, der sächsische Ministerpräsident sagte: "Bei der NPD handelt es sich um eine demokratisch gewählte Partei, die im Landtag gute und engagierte Arbeit leistet. Wir werden die demokratische Kultur in Sachsen verteidigen." Was gäbe es für einen Aufschrei?
Bei der umbenannten SED üben wir Toleranz, bei den Nazis nicht? Beide Ideologien sind für das Leid und den Tod von Millionen verantwortlich.
Jedoch müssen Demokraten bereit sein, mit beiden Seiten in Sachfragen zusammenzuarbeiten, solange sie wie DIE LINKE im Rendsburger Stadtrat konstruktiv mitwirken. Solange weder die NPD noch die umbenannte SED verboten sind, sind es demokratische Parteien, die vom Souverän, dem Wähler demokratisch für kommunale Vertretungen und Landesparlamente sowie den Bundestag legitimiert wurden. Diesbezüglich stimmt das ZENTRUM dem Rendsburger Bürgermeister, Herrn Breitner zu.

Wehret den Anfängen! Die Demokraten müssen achtsam sein, daß die Demokratie nicht in den Saalschlachten der Extremisten untergeht. Schon einmal hatten Demokraten sich einseitig positioniert und die „andere Seite“ unterstützt. Der Fehler von 1933 darf nicht wiederholt werden. Auch DIE LINKE ist keine harmlose, kontrollierbare Partei.

Anmerkung: Es ist falsch, Neonazis als "Rechtsextremisten" zu bezeichnen. Auch das braune Gesindel steht links. Nazis haben mit Sozialisten mehr gemeinsam als mit klassischen Rechten.

Autor: Torben Frank,  23. April 2009