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Haushaltskonsolidierung in Rendsburg PDF Drucken
Montag, den 06. Juni 2011 um 09:05 Uhr

Der Rendsburger Torben Frank bezieht für den Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei (ZENTRUM)  Stellung zu den Überlegungen zur Haushaltskonsilidierung in Rendsburg.

Die Haushaltskonsolidierung in Rendsburg ist ein wichtiges Ziel. Zukünftige Generationen werden nur ihren kommunalen Aufgaben nachkommen können, wenn sie nicht durch finanzielle Altlasten ausgebremst werden. Die Schwierigkeit der Haushaltskonsolidierung jeder Kommune liegt darin, daß sie immer mehr Aufgaben übernehmen muß, die Steuergelder  ihrer Bürger jedoch im Land, im Bund und in der EU versickern. Das ZENTRUM steht für das Subsidaritätsprinzip ein. Die Familie kann die meisten Aufgaben erfüllen, ihr sollte genügend Geld dafür bleiben. Die Steuergelder sollten zum Großteil bei den Kommunen bleiben, denn diese pflegen die Infrastruktur nicht nur für Bildung und Verkehr. Land und Bund sollten sich ihren Kernaufgaben zuwenden.

Eine Pacht ist eine regelmäßige Einnahme, ein Verkaufserlös dagegen ist einmalig. Deswegen sollte genau abgewogen werden, ob ein Verkauf eines städtischen Objektes sich rentiert. Letztendlich handelt es sich um Vermögenswerte der Stadt, die ebenso in der Bilanz auftauchen. Sinnvoll wäre die Verpachtung der Nordmarkhalle an einen gewerblichen Betreiber, der verpflichtet wird, bestimmte Veranstaltungen zuzulassen. Das brächte regelmäßige Einnahmen, aber der Aufwand und das Risiko lägen dann in privater Hand.
Die Gewerbesteuer und auch die Grundsteuer sollten nicht erhöht werden. Es sei denn, das Gewerbe soll verschreckt werden. Grundeigentum muß finanzierbar bleiben. Wenn Rendsburg als Wohnort oder Wirtschaftsstandort attraktiv sein will, senkt es diese Steuern. Kurzfristig gäbe es Einbrüche, mittelfristig würden aber die brachliegenden ausgewiesenen Baugrundstücke belebt. Investoren lassen sich nur finden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hohe Gewerbesteuern machen den Standort Rendsburg unattraktiv.

Eine sehr gute Idee ist die Investition in "erneuerbare Energie". Auf den geeigneten Dächern der öffentlichen Einrichtungen der Stadt könnten Solaranlagen installiert werden. Diese Investition wird der Stadt zukünftig Kosten für Energie einsparen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 06. Juni 2011 um 09:09 Uhr