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Leserbrief zur Wahlrechtsreform |
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Mittwoch, den 10. November 2010 um 11:35 Uhr |
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Der Leserbrief bezog sich auf einen Artikel über die Forderung der Grünen, die Wahlrechtsreform und somit die Landtagswahlen schneller voranzubringen. |
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 10. November 2010 um 12:46 Uhr |
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Deutsche Zentrumspartei bekennt sich zum Föderalismus |
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Montag, den 08. März 2010 um 03:08 Uhr |
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Am Anfang des Jahres stellte Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) die Länderebene infrage. Rendsburgs Bürgermeister, der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Andreas Breitner forderte eine Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein. Das ZENTRUM dagegen bekennt sich zu Subsidarität und Föderalismus.
"Erschreckend ist die Tendenz sozialdemokratischer Bürgermeister zum Zentralismus. Deutschland sei ein Bund mehr oder weniger historisch gewachsener Länder. Insbesondere das Land Schleswig-Holstein könne auf eine lange Geschichte zurückblicken.", meint der Landesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Torben Frank. Gerade die SPD-Politiker sollten sich an die dunklen Zeiten starker Zentralstaaten auf deutschem Boden erinnern, meint der Landesvorsitzende des ZENTRUMs und bezieht sich auf DDR und NS-Staat.
Das Grundgesetz verlangt zur Veränderung von Ländergrenzen Volksabstimmungen. Das Projekt "Preußen", eine Fusion von Brandenburg und Berlin war in einer Abstimmung gescheitert. Der föderale Aufbau ist auch im Absatz 1 des Artikels 20 des Grundgesetzes festgelegt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. "Die Diskussion zeigt auch auf, wie die Politiker der "großen" Parteien zum Grundgesetz stehen", sagt Torben Frank nachdenklich. Sicher sei die finanzielle Lage der Kommunen schlecht und müsse verbessert werden. Das dürfe aber nicht auf Kosten des Förderalismus geschehen. Nach Auffassung der Deutschen Zentrumspartei bildet die Familie den Grundstock der Gesellschaft, dann folge die Kommune und der Kreis, schließlich das Land und letztendlich der Bund. Deshalb müsse den Familien mehr Geld bleiben. Das werde auch den Kommunen helfen, meint der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei. Die Verteilungspolitik sei das Problem, nicht die Organisation der Bundesrepublik Deutschland. Bund und Länder vereinnahmten zuviel Geld für eigene politische Prestigeprojekte und aufgeblähte Verwaltungsapparate.
Der Zentrumspolitiker Torben Frank betont, daß es albern sei, daß in Kommunen Steuergelder erwirtschaftet würden, aber über Töpfe der Länder und des Bundes verteilt würden. Dadurch käme es zu der abstrusen Situation, daß klamme Kommunen Kreisverkehre bauten, weil sie für die Sanierung einer Kreuzung keine Förderung, hingegen für einen Kreisverkehr Gelder erhielten. Es bedürfe solidarische Finanzspritzen finanziell starker Kommunen für den Etat ärmerer Kommunen. Im Gegensatz zu Etats mit projektbezogenen Subventionen würde ein aufgestockter Etat verantwortungsvoll verwaltet. |
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. März 2010 um 14:46 Uhr |
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Landesmitgliederversammlung des ZENTRUMs stellt am 27. Juni 2009 die Liste zur Landtagswahl 2010 auf |
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Freitag, den 26. Juni 2009 um 11:51 Uhr |
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Landesmitgliederversammlung des ZENTRUMs in Rendsburg Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei hat seine Mitglieder für Samstag, 27. Juni 2009 zur Landesmitgliederversammlung in Rendsburg eingeladen. Ab 11 Uhr soll im Café und Restaurant Brückenterrassen an der Schwebefähre der Listenwahlvorschlag der christlichen, sozialen und werteorientierten Partei zur Landtagswahl 2010 aufgestellt werden. Alle Interessenten sind herzlichst eingeladen, sich über die Arbeit der Traditionspartei, immerhin Deutschlands älteste Partei, gegründet 1870, zu informieren.
Weitere Informationen zur Partei unter www.zentrum-sh.de oder beim Landesvorstand.
Deutsche Zentrumspartei
Landesverband Schleswig-Holstein
Berliner Straße 72 24837 Schleswig
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Deutsche Zentrumspartei lehnt Einlagerung von CO2 unter dem Boden des Landes ab |
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Montag, den 15. Juni 2009 um 18:36 Uhr |
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Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei lehnt die geplante Einleitung von Kohlendioxid unter den Boden Nordfrieslands und des westlichen Teils des Kreises Schleswig-Flensburg ab. Die Risiken für Tiere und Menschen seien zu groß, stellt der Landesvorsitzende Torben Frank aus Rendsburg fest. Falls es zu Austritt aus dem Boden käme, sei ein Massensterben vorprogrammiert.
Die RWE AG will die Kohlendioxidausstöße ihrer Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen nach Schleswig-Holstein leiten und im Erdboden des westlichen Landesteils Schleswig „einlagern“. Damit sollen die CO2-Emissionen in die Atmosphäre vermindert werden. Das Verbrennungsprodukt CO2, welches bisher mit Schornsteinen in die Atmosphäre abgeleitet wird, ist als „Klimakiller“ und „Treibhausgas“ in Verruf geraten.
Während es keinen wissenschaftlichen Nachweis gäbe, daß eine globale Klimakatastrophe durch Freisetzung von Kohlendioxid in die Atmosphäre drohe, sei die Gefahr für Menschen und Tiere durch konzentriert aus dem Erdboden austretendes Kohlendioxid konkret. Beispiele gibt es aus vulkanischen Gebieten. Am 21. August 1986 starben am See Nyos in Kamerun rund 1700 Menschen, als Kohlendioxid aufstieg. Auch in vulkanischen Italien kommt es immer wieder zu Unglücksfällen durch aus der Erde aufsteigendes CO2.
Der Erdboden ist kein geschlossenes System, stellt der Landesvorsitzende fest. Eher solle die Erde hier wie ein Schwamm genutzt werden. „Drücken wir auf einen Schwamm, tritt Wasser aus“, sagt Torben Frank, „eine ungünstige Situation könnte dazu führen, daß das eingelagerte Kohlendioxid an die Oberfläche tritt. Der Tod von etlichen Menschen und Tieren wäre die Folge.“ Daß dieses Risiko inkaufgenommen werde, um die zweifelhaften Klimaziele zu erreichen, zeuge von mangelhaftem ethischen Bewußtsein der Konzernführung der RWE AG und der Landesregierung.
Die Deutsche Zentrumspartei fragt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, wie er es verantworten könne, mit dem Leben der Bürger seines Landes derart leichtfertig umzugehen!
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 24. Juli 2009 um 16:28 Uhr |
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AEldste parti gendannet |
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Donnerstag, den 21. Mai 2009 um 20:12 Uhr |
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