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Deutsche Zentrumspartei bekennt sich zum Föderalismus |
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Montag, den 08. März 2010 um 03:08 Uhr |
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Am Anfang des Jahres stellte Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) die Länderebene infrage. Rendsburgs Bürgermeister, der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Andreas Breitner forderte eine Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein. Das ZENTRUM dagegen bekennt sich zu Subsidarität und Föderalismus.
"Erschreckend ist die Tendenz sozialdemokratischer Bürgermeister zum Zentralismus. Deutschland sei ein Bund mehr oder weniger historisch gewachsener Länder. Insbesondere das Land Schleswig-Holstein könne auf eine lange Geschichte zurückblicken.", meint der Landesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Torben Frank. Gerade die SPD-Politiker sollten sich an die dunklen Zeiten starker Zentralstaaten auf deutschem Boden erinnern, meint der Landesvorsitzende des ZENTRUMs und bezieht sich auf DDR und NS-Staat. Das Grundgesetz verlangt zur Veränderung von Ländergrenzen Volksabstimmungen. Das Projekt "Preußen", eine Fusion von Brandenburg und Berlin war in einer Abstimmung gescheitert. Der föderale Aufbau ist auch im Absatz 1 des Artikels 20 des Grundgesetzes festgelegt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. "Die Diskussion zeigt auch auf, wie die Politiker der "großen" Parteien zum Grundgesetz stehen", sagt Torben Frank nachdenklich. Sicher sei die finanzielle Lage der Kommunen schlecht und müsse verbessert werden. Das dürfe aber nicht auf Kosten des Förderalismus geschehen. Nach Auffassung der Deutschen Zentrumspartei bildet die Familie den Grundstock der Gesellschaft, dann folge die Kommune und der Kreis, schließlich das Land und letztendlich der Bund. Deshalb müsse den Familien mehr Geld bleiben. Das werde auch den Kommunen helfen, meint der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei. Die Verteilungspolitik sei das Problem, nicht die Organisation der Bundesrepublik Deutschland. Bund und Länder vereinnahmten zuviel Geld für eigene politische Prestigeprojekte und aufgeblähte Verwaltungsapparate. Der Zentrumspolitiker Torben Frank betont, daß es albern sei, daß in Kommunen Steuergelder erwirtschaftet würden, aber über Töpfe der Länder und des Bundes verteilt würden. Dadurch käme es zu der abstrusen Situation, daß klamme Kommunen Kreisverkehre bauten, weil sie für die Sanierung einer Kreuzung keine Förderung, hingegen für einen Kreisverkehr Gelder erhielten. Es bedürfe solidarische Finanzspritzen finanziell starker Kommunen für den Etat ärmerer Kommunen. Im Gegensatz zu Etats mit projektbezogenen Subventionen würde ein aufgestockter Etat verantwortungsvoll verwaltet.
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. März 2010 um 14:46 Uhr |